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Warschauer übereinkommen Vertragsstaaten

by Jill & Cathy on August 14, 2020

(1) Wird eine Klage gegen einen Bediensteten oder Erfüllungsgehilfe des Beförderers erhoben, der sich aus einem Schaden ergibt, auf den sich dieses Übereinkommen bezieht, so ist dieser Bedienstete oder Bevollmächtigte, wenn er nachweist, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit gehandelt hat, berechtigt, die Haftungsgrenzen in Anspruch zu nehmen, auf die sich dieser Beförderer nach Artikel 22 selbst berufen kann. Die Hohen Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, bei der Ratifikation oder beim Beitritt zu erklären, daß Artikel 2 Absatz 1 dieses Übereinkommens nicht für die internationale Luftbeförderung gilt, die direkt vom Staat, seinen Kolonien, Protektorats oder mandatierten Gebieten oder von einem anderen Gebiet unter seiner Souveränität, Oberhoheit oder Autorität durchgeführt wird.” 1. Dieses Übereinkommen gilt für alle internationalen Beförderungen von Personen, Gepäck oder Waren, die von Flugzeugen gegen Entgelt durchgeführt werden. Sie gilt gleichermaßen für die unentgeltliche Beförderung von Luftfahrzeugen, die von einem Luftverkehrsunternehmen durchgeführt werden. (1) Dieses Übereinkommen bleibt nach seinem Inkrafttreten für den Beitritt eines Staates offen. (2) Dieses Übereinkommen hindert die Parteien bei kombinierter Beförderung nicht daran, in das Dokument der Beförderungsbedingungen für andere Beförderungsarten einzufügen, sofern die Bestimmungen dieses Übereinkommens in Bezug auf die Beförderung auf dem Luftweg eingehalten werden. (1) Dieses Protokoll unterliegt der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Das Übereinkommen enthält einen Mechanismus, um die ordnungsgemäße Umsetzung seiner Bestimmungen durch die Vertragsparteien zu gewährleisten. b) die in der ersten Spalte des Zweiten Anhangs zu diesem Beschluss genannten Staaten das Zusatzprotokoll zum Warschauer Übereinkommen in Anspruch genommen haben, indem sie zum Zeitpunkt des Beitritts zu diesem Übereinkommen erklärt haben, dass Artikel 2 Absatz 1 dieses Übereinkommens nicht für die internationale Luftbeförderung gilt, die direkt von ihnen oder von einem Ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet durchgeführt wird, und jeder Staat hat dies in Bezug auf die in die zweite Spalte dieses Zeitplans gegenüber der Erwähnung eines solchen Zustands. Zwischen 1948 und 1951 wurde es von einem von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) eingesetzten Rechtsausschuss weiter untersucht, und 1952 wurde ein neuer Entwurf erstellt, der das Übereinkommen ersetzen sollte. Es wurde jedoch abgelehnt, und es wurde beschlossen, das Übereinkommen zu ändern und nicht 1953 zu ersetzen.

Die Arbeit des Rechtsausschusses auf der neunten Tagung wurde der Internationalen Konferenz über Luftrecht vorgelegt, die vom Rat der ICAO einberufen wurde und vom 6. bis 28. September 1955 in Den Haag zusammentrat. Die Haager Konferenz hat ein Protokoll (das Haager Protokoll) zur Änderung des Warschauer Abkommens angenommen. Zwischen den Vertragsparteien des Protokolls wurde vereinbart, das Warschauer Abkommen von 1929 und das Haager Protokoll von 1955 als ein einziges Instrument zu lesen und zu interpretieren, das als Warschauer Abkommen in der 1955 in Den Haag geänderten Fassung bezeichnet werden soll. Es handelte sich nicht um eine Änderung des Übereinkommens, sondern um die Schaffung eines neuen und separaten Rechtsinstruments, das nur zwischen den Parteien bindend ist. Wenn eine Nation Vertragspartei des Warschauer Abkommens und eine andere Vertragspartei des Haager Protokolls ist, hat keiner der beiden Staaten ein gemeinsames Instrument, und daher gibt es keinen gegenseitigen internationalen Grund für Rechtsstreitigkeiten. Dieses Protokoll darf nicht reserviert werden, außer dass ein Staat jederzeit durch eine an die Regierung der Volksrepublik Polen gerichtete Mitteilung erklären kann, dass das Übereinkommen in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung nicht für die Beförderung von Personen, Fracht und Gepäck für seine in diesem Staat registrierten Militärbehörden in Luftfahrzeugen gilt, deren gesamte Kapazität von diesen Behörden oder im Namen dieser Behörden reserviert wurde.

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